Bundestagswahlen 2013 - Wen wähle ich?

Im Herbst 2013 sind Bundestagswahlen

Wen wähle ich?

Ich fühle mich schon eine ganze Weile von der CDU, SPD, FDP und den Grünen belogen. Von den anderen Parteien und Gruppierungen kann ich mir diesbezüglich nicht so richtig ein Bild machen, weil diese bis jetzt zu wenig Einfluss hatten. Dank der Vielfalt unserer Medienlandschaft, ist es nicht schwierig zu recherchieren was Politiker in der Vergangenheit so von sich gegeben haben. Auch lassen sich historische Ereignisse seit dem Bestehen der Bundesrepublik Deutschland sehr gut nachvollziehen. Wer sich mit der gegenwärtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation in Deutschland, im Hinblick auf die Bundestagswahlen beschäftigt, wird merken dass Politiker der von mir genannten Parteien nicht mehr nah am Bürger regieren.

Hier mal einige Beispiele, vielleicht kennt ja jeder eigene Erlebnisse, die das bestätigen:

So werden produzierende Unternehmen von Steuern und Durchleitungsgebühren bei Stromversorgern befreit. Nur dabei verzichtet die stromproduzierende Industrie nicht auf Einnahmen, - NEIN – diese Gebühren werden dem privaten Bürger auferlegt. Und genau diese Antragstellenden Unternehmen haben überhaupt kein Interesse Energie zu sparen, denn wenn sie effizient wären, würden sie keine Befreiung bekommen.

Momentan denkt die jetzige Regierung darüber nach, auch für kommunale Kitas Steuern zu erheben. Sollten keine Steuern im Rahmen der Erklärung fällig werden, entstehen trotzdem wieder Kosten (gesendet im „rbb um sechs“ am 20.09.12). Soll das Betreuungsgeld vielleicht jetzt über die Kitas finanziert werden?

Der Frau von der Leyen fällt im September 2012 ein, dass viele Menschen der Bundesrepublik Deutschland im Alter an Altersarmut leiden werden. – Guten Morgen liebe Regierung, ausgeschlafen? Seit wann wissen wir das denn schon? Ich weiß das schon lange, mindestens seit es Riester-Rente gibt. Warum wurde gegen die Altersarmut noch nicht effektiv gegengesteuert? Wir hatten doch schon einige Wahlen, sogar mit Regierungswechsel. Nichts ist passiert, - dabei gibt es von klugen Menschen (darunter sind auch Politiker) Vorschläge wie man das ändern könnte. Gregor Gysi sagt unverblümt: „Der Millionär braucht die gesetzliche Rente nicht, aber die gesetzliche Rente braucht den Millionär“. Denken die meisten anderen Politiker nur an ihrer Pensionen? Zahlen die in eine Rentenversicherung ein? Während ich das hier schreibe, bekommt Frau von der Leyen gerade eine Abfuhr von Frau Merkel u. Konsorten für ihr Vorhaben etwas zu ändern. Was interessiert die jetzige Regierung, ob ein Mensch, der im Jahre 2030 in den Ruhestand geht, ein Leben lang gearbeitet und 2500 € verdient hat, unterhalb der Armutsgrenze leben wird? Politiker haben immer den Rentensack zu, - egal, ob sie nur anwesend waren oder etwas bewegt haben. Gregor Gysi fordert die Angleichung der Löhne der Ostdeutschen Länder an den Westen. - Frau Merkel lehnt das ab. Und das über 20 Jahre nach der Wiedervereinigung, - warum? Jeder 7. Mensch muss in Zukunft mit Armut rechnen, - Regional kann die Zahl höher sein (gesendet in den Heute Nachrichten v. 13.9.12). Bundesweit lebt jetzt schon jedes 7. Kind in ärmlichen Verhältnissen, in Berlin ist es jedes 3. Kind (Heute Nachrichten v. 20.9.12). Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche steigt an. „Ein Kind kann eine Armutsfalle sein.“ Das sind die Befürchtungen von Müttern bzw. Paaren (gelesen auf der Webseite von t-online). In Potsdam wurde eine Ausgabestelle für Lebensmittel an Bedürftige der Potsdammer Tafel wegen zu hohem Andrang geschlossen. Die Situation wurde unübersichtlich und endete oft mit Handgreiflichkeiten.

Haben Sie mal nachgedacht wie lange ein Arbeitsloser braucht, um in Hartz IV zu landen?

Im Rahmen der jetzigen Finanzkrise denken einige Politiker darüber nach, die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu ändern, damit einige Vorgehensweisen im Banken- u. Finanzbereich legalisiert werden können. Aber was ist mit unserem maroden, katastrophalen Bildungssystem, das dem Föderalismus unterliegt, - welches schon lange nicht mehr zeitgemäß ist? Diesbezüglich hat noch kein Politiker über eine Verfassungsänderung nachgedacht. Das Bildungssystem wurde damals in Länderverantwortung gegeben und verfassungsmäßig verankert, damit sich die Naziideologie nicht wiederholt und so schnell verbreiten kann.

·         Lesen Sie den Brief eines Vaters an seine Tochter unter: www.zeit.de; Warum Schüler unsinnig büffeln müssen. Henning Sußebach an seine Tochter: „Liebe Marie,…“ -  

·         Die Schülerin Viviane Cismak schreibt aus ihrer Sicht als Schülerin in ihrem Buch „Schulfrust – 10 Dinge, die ich an der Schule hasse“ Tatsachen und Erfahrungen aus ihrer Schulzeit

·         ZDF zeigte am 02.09.2012 um 23.25 Uhr: Precht mit dem Gesprächsthema: „Skandal Schule – macht lernen dumm?“

Das sind nur drei Beispiele, die aufzeigen, dass sich Deutschland immer weiter von der Weltspitze entfernen wird; - Im Bildungsniveau sind wir ja nur noch Mittelmaß.

Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, aber wir haben in Berlin die höchste Jugendarbeitslosigkeit bundesweit. Und schaut man weiter nach Europa, dann wird es bedrückend. Was läuft hier falsch? Unsere Politiker kennen die Gesetzmäßigkeiten der Demografie doch schon lange. Wovon träumen die am Tage an ihren Schreibtischen? Es gibt genügend Menschen, die ihnen aufzeigen was hier falsch läuft. Warum wird aus dem brachen Potenzial nichts gemacht? Investitionen in Erziehung u. Bildung im Vorfeld amortisieren sich mit horrenden Gewinnen im 5 stelligen Bereich. Die Deutsche Bahn vergibt einen Milliardenauftrag für die Lieferung von neuen Zügen nach Polen, weil die deutschen Hersteller unzureichende Qualität geliefert hatten. Fällt uns da vielleicht schon etwas auf die Füße?

Unser Gesundheitssystem arbeitet schon lange nicht mehr im Interesse des Patienten. Krankenhäuser, Arztpraxen usw. müssen ums Überleben kämpfen. Sie müssen wie Wirtschaftsunternehmen denken und handeln. Viele Leistungen, Medikamente und Hilfsmittel werden erst mal verwehrt, aus Kostengründen. Wer keine Kraft und finanzielle Mittel hat, um sich dagegen zu wehren, bleibt auf der Strecke. Ärzte geben lieber Spritzen, weil sie daran mehr verdienen, anstatt auf Ursachen hin zu untersuchen. Diese Informationen kann man jede Woche den Berichten aus diversen  Magazinsendungen entnehmen. Warum werden Missstände im Gesundheitswesen nicht abgestellt? Weil Lobbyisten mehr Macht haben, als Politiker. Frau Merkel lässt über ihren Sprecher verkünden, dass die Abschaffung der Praxisgebühr nicht vorgesehen ist. Die Kassen der GKV sind voll. Es ist erwiesen, dass die Praxisgebühr ihre Wirkung verfehlt hat. Die Patienten gehen nicht weniger zum Arzt. Ist das im Interesse der Bürger regieren?

Warum gehen immer noch neue Kohlekraftwerke ans Netz? Die Schäden sind nach wie vor immens. Landschaften müssen dem Kohleabbau weichen und die Umwelt wird weiter geschädigt. Warum wird die Solarförderung reduziert und damit Arbeitsplätze gefährdet? Haben da etwa die Lobbyisten regiert? Es ist erwiesen, dass genügend Strom durch erneuerbare Energien erzeugt wird und sogar nach Polen zwangsexportiert werden muss. Nur die Verteilung in unserem Land haut nicht hin, weil der Netzausbau verpennt wurde. Wissen Sie seit wann in Ihrer Stromrechnung Netzgebühren erhoben wurden? Schon lange, nur getan wurde nichts. Warum wurden Förderungen der Solarindustrie gekürzt u. somit die Windkraftanlagen gestärkt? Weil diese Anlagen den vier Energieriesen gehören. Wo bleibt der Einfluss der Grünen? Der Luft- u. Schiffsverkehr nimmt dramatisch zu. Schiffe fahren auf den meisten Routen mit Schweröl und verursachen Umweltschäden, die ähnlich hoch sind, wie die vom Festland. In ca. 10 Jahren gib es kein Eis mehr an der Antarktis, wenn wir nicht sofort reagieren (gesendet von 3 Sat Nano vom 19.09.12). Frau Merkel hat damals als Umweltministerin das Atommülllager in Asse genehmigt. Bis heute ist sie nicht in der Lage das Desaster in Ordnung zu bringen. Es ist erwiesen, dass die auseinanderfallenden Fässer nicht mehr zu bergen sind. Ich höre diesbezüglich nichts von der jetzigen Regierung, auch nicht von den Grünen. Sind uns unsere Kinder egal? Wir kennen die Folgen nicht.

Warum ist die Bundesregierung überhaupt nicht daran interessiert Einfluss auf die Kraftstoffpreise zu nehmen? Da kann man ja nichts machen? Das reguliert der Weltmarkt? Was würde passieren, wenn die Mineralölgesellschaften einen Tag vorher die Preise melden müssten, die sie am Folgetag festlegen - und für 24 Stunden nicht ändern dürfen und jeder könnte das in den Medien nachvollziehen. Wir würden da tanken, wo es günstiger ist. In welchem Interesse handelt die Regierung? Wo bleibt der Geringverdiener, der gar keine Steuern zahlt und deshalb nichts von einer Pendlerpauschale hat. Der trägt die volle Last für den Aufwand zur Arbeit zu gelangen.

Da gibt es einen Minister, der kümmert sich um die Änderung der KFZ-Kennzeichnung, während es immer weniger geförderten Wohnungsbau gibt bzw. Förderungen nicht abgerufen werden. Elitekommunen wünschen keine Sozialwohnungen. Es fehlen jetzt schon ca. 4 Mio. Sozialwohnungen. Menschen, darunter viele Studenten werden aus den Städten verdrängt, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können. Frau Merkel, an wen denken Sie wenn Sie regieren?

Hartz IV ist bekanntermaßen ein System, was sich nicht bewährt hat, sogar Menschen schadet. Es produziert einen hohen Aufwand für unsere Justiz und den Steuerzahler. Nur weil unsere Regierung den Billiglohnsektor erfunden hat, bei dem Lohnaufstockungen durch Steuern gang und gebe sind, haben wir geschönte Arbeitslosenzahlen. Durch Geringverdiener fehlen den Rentenkassen potenzielle Beitragszahler. Die Folgen fallen uns (besser unseren Nachkommen) dann auf die Füße. Ca. 40%  der verdienenden Bevölkerung zahlen nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Wie gut könnte man das Rentensystem neu gestalten, wenn alle Einzahlen würden. Gregor Gysi hat in mehreren Reden erläutert, wie das geht und welche Auswirkungen das hat.

GEZ: - mit diesen Gebühren von den Bürgern wird maßlos umgegangen. Wussten Sie, das TV Mitarbeiter der öffentlich rechtlichen Anstalten, das mehrfache von dem Gehalt unserer Bundeskanzlerin verdienen und  sich Schlösser leisten können oder Inseln? Von unserem Geld!!!!!! Selbst die Geringstverdiener werden nicht von den Zahlungen befreit. Darüber gibt es rechtskräftige Urteile. Wo bleibt auch hier der maßvolle Umgang mit dem Geld der Bürger? Lesen Sie im Internet: Koppverlag Online vom 15.2. 12: GEZ Sklavenvertrag 2013 – offene E-Mail an die Bundesvorsitzende: Links: 

-     GEZ- Gebühren 2013: wie unsere Grundrechte ausgehebelt werden                        

-     Die neue GEZ Gier: über Schlösser und TV – Stars                                                      

-     GEZ Gier 2013: Wie wir uns erfolgreich wehren können.

Dem schwer krisengeschädigten Griechenland verkauft Deutschland Panzer und andere Waffensysteme. Im gleichen Atemzug werden Rettungspakete verschickt. Bezahlen wir jetzt vielleicht unsere eigenen Waffen für das Ausland? Wer bekommt das Geld aus den Rettungspaketen? Die Banken!!!!!!

Ich habe mich schon mit den Programmen der nicht so starken Parteien beschäftigt, - da gibt es doch welche, die sich in meinem Sinne äußern. Ob die dann auch nur reden und mit dem Handeln Schwierigkeiten haben, weiß man nicht, aber man muss es ausprobieren. Ich habe jedenfalls die Nase voll von CDU, SPD, FDP und den Grünen.

Es ist interessant, wie viele junge Leute es gibt, die sich ohne Vorurteile, - weil die ja keine mehr haben können, für die Linke aussprechen. Ebenfalls habe ich Unternehmer kennengelernt, die mir sagten, dass sich mal was ändern muss. Vielleicht reicht es ja schon aus, wenn wir die Opposition stärken, damit die größeren merken, dass sie etwas mehr für die Bürger tun müssten und nicht für die Lobbyisten.

Ich bin bereit zu diskutieren. Genug Argumente habe ich noch. Ich hatte ein Buch geschrieben, über die Missstände in unserem Land. Nur leider wurden mir aus verständlichen Gründen die Rechte verwehrt, Aussagen und Erlebnisse von Bürgern zu veröffentlichen. Das vernichtete mein Vorhaben. Es ist erwiesen, dass es nicht immer von Vorteil ist, die Wahrheit zu sagen. Auch dafür habe ich Beispiele. Meinungsfreiheit ist nur gut, wenn die Meinung auch erwünscht ist.

Bei mir ist Meinungsfreiheit erwünscht, also bitte:

Thomas Werner

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